Außenpolitik, Völkerrecht, Länderkunde: ein Überblick

Wer sich mit Außen- und Sicherheitspolitik, Völkerrecht und regionalen Ländern befasst, braucht drei Dinge: belastbare Quellen, eine klare Methode und die Bereitschaft, zwischen Analyse und Kommentar zu unterscheiden. Die folgenden Abschnitte ordnen die drei großen Themenfelder, nennen die einschlägigen Institutionen und erklären, wie ein Länderprofil gelesen wird. Wer regelmäßig deutsche und europäische Außenpolitik verfolgen will, findet in der Rheinischen Korrespondenz ein deutschsprachiges Magazin, das genau diese Felder in Analysen, Länderstudien und Methodenseiten aufbereitet.

Was gehört zur deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik?

Das Feld umfasst die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP, im Englischen CFSP), die Rolle der NATO, die Aufgaben der Bundeswehr, das Konzept der vernetzten Sicherheit, die Rüstungskontrollpolitik und die transatlantischen Beziehungen. Diese Bereiche sind nicht getrennt zu behandeln: Ein Beschluss zur Rüstungskontrolle wirkt auf die NATO-Planung, ein NATO-Beschluss wirkt auf die europäische Rüstungsindustrie, und beide wirken auf die Haushaltsdebatte im Bundestag.

Die GASP ist der Rahmen, in dem die 27 Mitgliedstaaten gemeinsame Positionen formulieren. Sie ist zwischenstaatlich organisiert: Beschlüsse fallen einstimmig, Sanktionen und zivile Missionen werden über den Europäischen Auswärtigen Dienst koordiniert. Der Vertrag von Lissabon hat den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen und den Europäischen Auswärtigen Dienst als ständigen Apparat eingerichtet. Wer die GASP verfolgen will, liest die Ratsbeschlüsse und die Erklärungen des Hohen Vertreters, nicht nur die Presseberichte darüber.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis mit Konsensprinzip. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags regelt den Bündnisfall; Artikel 3 verpflichtet die Mitglieder, eigene Fähigkeiten aufzubauen. Für Deutschland bedeutet das: Die Bundeswehr ist ein Bündnisheer, ihre Struktur und ihre Ausrüstung werden an Bündnisverpflichtungen gemessen. Der Begriff der vernetzten Sicherheit beschreibt den Ansatz, militärische, polizeiliche, entwicklungspolitische und zivile Mittel aufeinander abzustimmen. Der Begriff stammt aus der deutschen Sicherheitsdebatte der 2000er Jahre und ist bis heute umstritten, weil er Zuständigkeiten verwischt.

Rüstungskontrolle ist der Versuch, Aufrüstung durch Verträge, Transparenz und Verifikation zu begrenzen. Wichtige Verträge sind der Atomwaffensperrvertrag, der Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen und regionale Abkommen. Viele dieser Verträge stehen unter Druck, weil Verifikation ohne Kooperationsbereitschaft der Vertragsparteien nicht funktioniert. Wer Rüstungskontrolle verfolgen will, liest die Berichte der zuständigen Organisationen und die Vertragstexte selbst.

Was bedeutet Völkerrecht für die internationale Ordnung?

Völkerrecht ist die Gesamtheit der Regeln, die das Verhältnis zwischen Staaten und internationalen Organisationen ordnen. Seine Quellen sind Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze; Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs nennt sie. Anders als innerstaatliches Recht kennt das Völkerrecht keine zentrale Durchsetzungsinstanz. Es wirkt durch Gegenseitigkeit, durch Reputation und durch die Möglichkeit, Streitigkeiten vor Gerichte oder Schiedsinstanzen zu bringen.

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet in Artikel 2 Absatz 4 die Androhung und Anwendung von Gewalt, mit Ausnahme der Selbstverteidigung nach Artikel 51 und von Maßnahmen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII. Der Sicherheitsrat ist das zentrale Organ für die Wahrung des Weltfriedens; seine fünf ständigen Mitglieder haben ein Vetorecht. Dieses Vetorecht ist der Grund, warum der Rat in vielen Konflikten keine verbindlichen Beschlüsse fasst.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheidet Streitigkeiten zwischen Staaten und erstellt Gutachten für Organe der Vereinten Nationen. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression. Beide Gerichte arbeiten langsam und sind auf die Kooperation der Staaten angewiesen. Wer ihre Arbeit verfolgen will, liest die Verfahrenslisten und die Urteile, nicht die Zusammenfassungen in sozialen Medien.

Der Begriff der regelbasierten Ordnung beschreibt den Anspruch, dass internationale Politik nach vereinbarten Regeln und nicht nach dem Recht des Stärkeren abläuft. Der Begriff ist selbst umstritten, weil er offen lässt, welche Regeln gemeint sind und wer sie setzt. Für die Analyse empfiehlt es sich, zwischen dem Anspruch und der Praxis zu unterscheiden und beide getrennt zu belegen.

Wie liest man einen Länderbericht?

Ein Länderbericht ist eine strukturierte Darstellung eines Staates oder einer Region. Gute Berichte nennen zuerst die Quellen und das Datum der Erhebung, dann die geografischen und demografischen Grunddaten, dann die politische Ordnung, dann die Wirtschaft, dann die Außen- und Sicherheitspolitik. Wer einen Bericht liest, prüft zuerst, wer ihn wann erstellt hat und welche Interessen der Herausgeber verfolgt.

Länderberichte unterscheiden sich nach Zweck. Ein Reisehinweis des Auswärtigen Amtes dient der Sicherheit deutscher Staatsangehöriger. Ein Länderbericht einer Nichtregierungsorganisation dient der Menschenrechtsarbeit. Eine Studie eines Think Tanks dient der Politikberatung. Alle drei können dieselben Fakten nennen und zu unterschiedlichen Schlüssen kommen, weil sie unterschiedliche Fragen stellen.

Für die Regionen Naher Osten, Afrika, Asien, Ozeanien, Amerika und Europa gilt: Regionale Muster sind selten einheitlich. Der Nahe Osten umfasst Staaten mit sehr unterschiedlichen politischen Systemen und Wirtschaftsstrukturen. Afrika ist ein Kontinent mit 54 Staaten und zahlreichen regionalen Organisationen. Asien reicht von Zentralasien bis Südostasien. Ozeanien umfasst Australien, Neuseeland und zahlreiche Inselstaaten mit eigenen Sicherheitsinteressen. Amerika umfasst Nord-, Mittel- und Südamerika mit unterschiedlichen Integrationsprojekten. Europa ist durch die Europäische Union, den Europarat und die OSZE in mehreren, sich überlappenden Strukturen organisiert.

Welche Quellen sind für die Außenpolitik verlässlich?

Verlässlich sind Primärquellen: Vertragstexte, Ratsbeschlüsse, Gesetzesblätter, Urteile, Haushaltspläne, statistische Jahrbücher. Sekundärquellen wie Zeitungsartikel und Think-Tank-Papiere sind nützlich, um Entwicklungen einzuordnen, ersetzen aber nicht die Primärquelle. Wer eine Zahl nennt, sollte angeben, woher sie stammt und auf welchen Zeitraum sie sich bezieht.

Für Deutschland sind das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Verteidigung, der Bundestag und das Statistische Bundesamt zentrale Quellen. Auf europäischer Ebene sind es der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und das Europäische Parlament. Auf internationaler Ebene sind es die Vereinten Nationen, die NATO, die OSZE und der Internationale Gerichtshof. Alle diese Stellen veröffentlichen ihre Dokumente selbst und datieren sie.

Warum lohnt sich eine eigene Methode?

Wer Außenpolitik verfolgt, braucht eine Methode, sonst wird die Fülle der Meldungen unübersichtlich. Eine einfache Methode besteht aus vier Schritten: erstens die Frage festhalten, zweitens die Quelle prüfen, drittens die Aussage datieren, viertens zwischen Beleg und Bewertung trennen. Diese vier Schritte lassen sich auf jede Meldung anwenden, unabhängig davon, ob sie aus einer Zeitung, einem Ministerium oder einem sozialen Netzwerk stammt.

Die Redaktion von Zukunftsbilder verfolgt diese Methode in allen Beiträgen. Sie berichtet über Organisationen, Institute und Forschende in der dritten Person, nennt ihre Quellen und datiert jede Prüfung. Wer die drei Felder Außen- und Sicherheitspolitik, Völkerrecht und Länderkunde regelmäßig verfolgt, gewinnt ein Bild davon, wie internationale Politik tatsächlich funktioniert: langsam, verhandelt und abhängig von der Bereitschaft der Beteiligten, sich an vereinbarte Regeln zu halten.